zwd Berlin (mhh). Die nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung wird den politischen Herausforderungen nicht gerecht, darin waren sich die in den Bildungsausschuss des Bundestages geladenen Sachverständigen am 8. Februar einig. Angesichts von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland seien die Ziele von Bund und Ländern erstaunlich unambitioniert, kritisierte beispielsweise Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Insbesondere den bisherigen Beitrag der Länder bewertete Anbuhl als sehr enttäuschend.
Grüner Gesetzesentwurf: Aufnahme von Genitalbeschneidung ins Strafgesetzbuch
zwd Berlin (as). Am 9. Februar debattiert der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen zur Strafbarkeit von Genitalverstümmelung (Drs. 17/4759). Ziel der beantragten Gesetzesänderung ist die Aufnahme von Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung in das Strafgesetzbuch und konsequente Bestrafung für den Fall, dass Mädchen und Frauen für den Eingriff ins Ausland gebracht werden. Zu dem Gesetzesentwurf erklärte die Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Monika Lazar, dass rechtliche Schutzlücken geschlossen sowie Rechtsklarheit und Transparenz für alle Beteiligten geschaffen werden sollten.
