zwd Berlin (er). „Noch nie war die Aussicht besser“, so beurteilt die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt (SPD), die derzeitigen Chancen für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, habe sich für eine Abschaffung ausgesprochen und auch eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sei dafür, macht die Politikerin deutlich. Um die Gunst der Stunde zu nutzen, hat die SPD am 26. Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglichen würde, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken.
zwd Berlin (js). Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Bund, Länder und Kommunen auf einem „Krippengipfel“ zusammenzubringen, um dort die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren voranzutreiben. Für einen solchen Gipfel hatte sich die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock, gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 24. Januar) ausgesprochen. Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld bezeichnete sie als „Farce“. Auch die dbb Bundesfrauenvertretung kritisierte das Betreuungsgeld: Es sei eine aktuell nicht zielgerichtete Investition.
